Wir wollen konkret vor Ort helfen und das tägliche Leben in Hamburg einfacher machen. Mit guten Radwegen, neuen Sozialwohnungen und schönen Spielplätzen packen wir dort an, wo der Schuh drückt. Der Haushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2017 und 2018 hat darum eine klare Grüne Handschrift.

G20-Krawalle
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Gasnetzrückkauf
Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um.
Ein Jahr Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative in Sachen Flüchtlingsunterbringung
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Sondierung erfolgreich
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.
Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.